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Aktuelle Situation

24.03.2020 | Hier stellt die BayTM laufend Informationen zur aktuellen Lage im Umgang mit Corona aus der Bayerischen Staatskanzlei und den Ministerien zur Verfügung.

Aufruf der Bayerischen Staatsregierung an den DEHOGA Bayern e.V. und dessen Mitglieder am 24.03.2020

Die Bayerische Staatsregierung hat den DEHOGA Bayern e.V. gebeten, im Kreise ihrer Mitglieder abzufragen, welche Betriebe bereit wären, Personen, die an Covid-19 (Corona) erkrankt sind oder Kontakt mit einer solchen Person hatten, als Gast aufzunehmen. Mit dieser Umfrage sollen die staatlichen Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall rasch und unbürokratisch Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.

Untergebracht werden sollen positiv Getestete mit leichtem Verlauf als auch Kontaktpersonen mit unklarem Testergebnis, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in häusliche Quarantäne verbracht werden können, um die Krankenhäuser zu entlasten. Die „kritischen“ Fälle sollen nach wie vor in Krankenhäusern, Reha-Kliniken oder Kasernen untergebracht werden.

Die bereitgestellten Zimmer sollten nicht mit einem Teppichboden ausgestattet sein, so dass eine Flächenwischdesinfektion gewährleistet ist. Ideal wäre ein Vorraum. Die Zimmer sollen mit einer Nasszelle ausgestattet sein. Auch die Verpflegung der aufgenommenen Personen mit Zimmerservice sollte sichergestellt werden können. Die Zimmer sollten ein Unterhaltungsangebot (TV, WLAN) in der Isolation ermöglichen.  Eine Lüftung des Zimmers sollte möglich sein (d.h. Kippfunktion der Fenster), alternativ separierte Klimatechnik pro Zimmer. Sitzmöbel etc. sollten einer einfachen Wischdesinfektion mit einem Sauerstoffabspalter gut zugänglich sein (keine Stoffsofas etc.). Im Regelfall werden Einzelzimmer mit mindestens 20m² benötigt, um Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, gegebenenfalls auch Doppelzimmer bzw. Zimmer mit Verbindungstüren für Familien.

Das Hotelpersonal betritt die Zimmer nur im Notfall. Dann ist eine Schutzausrüstung wie im Krankenhaus erforderlich. Ansonsten wird Essen etc. in der Schleuse zur Selbstabholung durch den Patienten abgestellt. Das Reinigungspersonal (säubern Bad/Toilette) muss wie Klinikpersonal bei Betreten des Hotelzimmers geschützt werden.

Die Unterbringungs- und Verpflegungskosten übernimmt die zuständige Verwaltungsbehörde auf vertraglicher Basis.

Die besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen, und der DEHOGA Bayern e.V. hofft auf Ihre Mithilfe und Rückmeldung an corona@dehoga-bayern.de. Bitte teilen Sie dem DEHOGA Bayern auch mit, wie viele Zimmer Sie bereitstellen könnten, und ob Sie gegebenenfalls auch über Zimmer verfügen, die barrierefrei zugänglich sind.

Konkret benötigen wir folgende Daten zur Weitergabe an die Staatsregierung:

  • Name Hotel
  • Betreiber
  • Kontaktdaten Ansprechpartner:
    Ansprechpartner
    Telefonnummer
    E-Mail-Adresse
  • Anschrift Hotel
  • Straße mit Hausnummer
  • PLZ und Ort
  • Regierungsbezirk
  • Landkreis/kreisfreie Stadt
  • Anzahl Zimmer
  • Zugang barrierefrei ja/nein

Bei Rückfragen, was Hygienevorschriften, Versorgung und Entgelte angeht, wenden Sie sich bitte an unterbringung-corona@stmgp.bayern.de.

Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie am 24. 03. 2020

Corona und die Wirtschaft: Was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist: Erläuterungen zu den Beschränkungen für Firmen und Freiberufler in der Coronakrise

Bayerns Wirtschaftsministerium hat Erläuterungslisten für die Beschränkungen während der Coronakrise zusammengestellt. Darin wird erklärt: Was ist durch die Allgemeinverfügungen erlaubt und was ist nicht erlaubt. Minister Hubert Aiwanger: “Mit diesen Listen schaffen wir Klarheit für Freiberufler und Unternehmen.”

Positivliste: Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?
Stand: 23.03.2020

In der nachfolgenden Positivliste wird nur auf bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen.
Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügungen.

 


Branche / Betriebsart Bewertung – Vom Verbot auszunehmen
Handel mit Waren
Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.) Ja. Versorgung notwendig. Ansonsten droht Ausfall von Heizungen.
Bäckereien in den 3 h Stunden, die sie nach dem Ladenschlussgesetz an Sonntagen öffnen dürfen Die 3-stündige nach dem LaSchlG vorgesehene Öffnung ist durch die Allgemeinverfügung nicht aufgehoben, sondern nur erweitert worden.
Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis Ja. Notwendig zur Versorgung von Handwerkern. Wie Baustoffhandel.
Baustoffhandel Ja. Notwendig zur Belieferung von Baustellen und Handwerkern.
Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel Ja. Notwendig
Jagdbedarfshandel einschließlich Munition. Ja. Versorgung ist zur Tierseuchenbekämpfung notwendig.
Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw. Ja. Versorgung notwendig. Wird zur Absicherung der Ernte dringend benötigt.
Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Wochenmärkte, Bauernmärkte, rollende Supermärkte Ja. Lebensmittelbegriff ist weit auszulegen.
LKW-Verkauf an Geschäftskunden Ja. Zur Sicherung der Lieferketten.
Mischbetriebe aller Art, ein Teil vom Verbot umfasst, ein anderer nicht; Beispiele: Kiosk, Einzelhandel mit verschiedenen Sortimenten,  Mischung Handel und Restaurant, Schreibwareneinzelhandel mit Postpaketstation, Lottoläden Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, können die erlaubten Teile für sich allein weiter betrieben werden.
Tankstellen, Tankstellenshops Ja. Notwendig.
Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, soweit der überwiegt Ja. Notwendig.
Handwerk und Dienstleistungen
Autovermietstationen Ja. Notwendig.
Bestatter Ja. Notwendig.
Campingbetriebe zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen. Ja. Notwendig.
Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger Ja. Notwendig.
Dienstleistungen: Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler, Immobilienmakler, Reisebüros sowie andere Dienstleistungen, soweit sie Online oder telefonisch erbracht werden oder bei denen kein direkter physischer Kundenkontakt erfolgt wie etwa bei automatisierten Autowaschanlagen, Tierpflege usw. Ja.
Fahrrad-Werkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung Ja. Notwendig für Aufrechterhaltung der Mobilität. Vergleichbar KFZ-Werkstätten.
Freie Berufe generell (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,…) Ja. Notwendig.
Handwerk Ja. Handwerk bleibt generell geöffnet mit Ausnahme von Handwerken, bei denen kein ausreichender Abstand zum Kunden gewahrt werden kann (Bsp. Friseure).
Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen. Ja. Notwendig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.
Kaminkehrer Ja. Notwendig zur Brandprävention.
KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch Erwerber Ja. Notwendig.
Landmaschinen-Werkstätten, Landmaschinenersatzteile, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch Erwerber Ja. Notwendig für Aufrechterhaltung der langfristigen Lebensmittelversorgung. Vergleichbar KFZ-Werkstätten.
Landschafts- und Gartenbau Ja. Kein unmittelbarer Kundenkontakt bei Ausführung der Arbeiten.
Lieferung und Montage von Waren, z.B. Küchen. Ja. Es handelt sich um den Abschluss von bereits getätigten Geschäften.
Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen) Der Nebenbeiverkauf von Waren ist unabdingbarer Teil des Betriebs und ist damit auch zulässig.
Online Lieferdienste Ja. Vergleichbar zu Online-Handel.
Paketstationen Ja. Aus Gleichbehandlungsgründen mit Dt. Post und zur Aufrechterhaltung des Online-Handels.
Stördienste aller Art, z.B. Schlüsseldienst, Heizungsnotdienst. Ja. Notwendig.
Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi. Ja. Notwendig.
Waschsalons Ja. Notwendig.
Zeitungszustellung Ja. Notwendig.
Sonstiges
Baustellen, Baugewerbe Ja. Notwendig. Kein Publikumskontakt. Nicht von der AV erfasst.
Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden / Geschäften z.B. Ladenrenovierung, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw. Ja. Kein Publikumskontakt.
Industrie, produzierendes Gewerbe, Logistik, Logistikläger und Transport, Land- und Forstwirtschaft Ja. Notwendig. Kein Publikumskontakt. Nicht von der AV umfasst.
Pferdeställe Ja. Notwendig zur Versorgung der Tiere.

Stand: 23.03.2020, 18.00 Uhr

 

Häufig gestellte Fragen zur Wirtschaft während der Coronakrise

 

  1. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?
    • Abgabe von Speisen zum Mitnehmen
    • Apotheken
    • Auslieferung von Speisen
    • Autovermietstationen
    • Bäckereien
    • Bahn
    • Banken
    • Baugewerbe
    • Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis
    • Baustoffhandel
    • Baustellen
    • Bestatter
    • Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)
    • Click und Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die öffnen dürfen
    • Dienstleister, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
    • Drogerien
    • Fahrradreparatur, Fahrradersatzteilhandel
    • Filialen der Deutschen Post AG
    • Finanzanlagenvermittler, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
    • Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.; Ausnahmen siehe 2.)
    • Getränkemärkte
    • Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel
    • Handwerker (Ausnahme: Handwerker, die direkt in engen Kontakt mit Kunden treten müssen wie Friseure)
    • Heilpraktiker
    • Hörgeräteakustiker
    • Immobilienmakler, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
    • Jagdbedarf
    • Kaminkehrer
    • KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel
    • Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
    • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
    • Landschafts- und Gartenbau
    • Lebensmittelhandel
    • Lebensmittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Weinhandel)
    • Lieferung und Montage von Waren
    • LKW-Verkauf an Geschäftskunden
    • Online-Lieferdienste
    • Online-Handel
    • ÖPNV
    • Optiker
    • Osteopathen
    • Paketstationen
    • Pferdeställe
    • Reinigungen
    • Reinigungsdienstleister
    • Reisebüros, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
    • Sanitätshäuser
    • Schlüsseldienst
    • Stördienste
    • Taxis
    • Tankstellen und Tankstellenshops
    • Tierbedarf
    • Versicherungsvermittler, soweit sie Online oder telefonisch tätig sind
    • Verkehrsdienstleistungen
    • Waschsalons
    • Wochen- und Bauernmärkte
    • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Zeitungszustellung
  1. Welche Betriebe und Einrichtungen, dürfen eingeschränkt betrieben werden?
    • Beherbergungsbetriebe:
      Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen, sind zulässig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.
      Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.
      Campingbetriebe sind zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen, zulässig.
    • Gastronomie:
      Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen), ist untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
    • Angehörige helfender Berufe
      Praxen für Podologie, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie: Behandlung von Patienten, wenn medizinisch dringend erforderlich.
  1. Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können (Mischbetriebe)?
    • Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt (etwa Schreibwaren), kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen.
    • Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks gemäß Handwerksrolle, die daneben auch Waren verkaufen) dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.
  1. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. müssen schließen bzw. welche Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden?
    • Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, sind untersagt:
      Badeanstalten
      Bars
      Bibliotheken
      Bordellbetriebe
      Click-und-Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die nicht öffnen dürfen
      Clubs
      Diskotheken
      Fitnessstudios
      Floristen
      Fort- und Weiterbildungsstätten
      Gärtnereien
      Golfplätze
      Jugendhäuser
      Jugendherbergen
      Kinos
      Kosmetiksalons
      Ladengeschäfte des Einzelhandels (Ausnahmen siehe Nr. 1)
      Messen
      Museen
      Musikschulen
      Nagelstudios
      Piercingstudios
      Reisebusreisen
      Sauna
      Schullandheime
      Solarien
      Spielhallen
      Spielplätze
      Sporthallen
      Sportplätze
      Stadtführungen
      Tabakläden
      Tagungsräume
      Tanzschulen
      Tattoostudios
      Theater
      Thermen
      Tierpark
      Veranstaltungsräume
      Vereinsräume
      Vergnügungsstätten
      Volkshochschulen
      Wellnesszentren
      Wettannahmestellen
  1. Können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden?
    Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung vom 17.03.2020

Bayern beschließt umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus / Sicherstellung der Gesundheitsversorgung / Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen /

Das neuartige Coronavirus, Covid-19, stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine dynamische Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen.

Die Staatsregierung unternimmt alle Anstrengungen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland bestmöglich einzudämmen und in jedem Fall erheblich zu entschleunigen. Vorrangig ist der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Staatsregierung hat dazu bereits umsichtig, schnell und zielgerichtet zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit ergriffen. Weitere werden folgen.

 

1. Katastrophenfall
Bayern hat am 16.03.2020 den landesweiten Katastrophenfall ausgerufen. Der Ministerrat hat den Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann mit der Leitung des Katastrophenstabs beauftragt.

 

2. Sicherstellung der Gesundheitsversorgung
Die Bayerische Staatsregierung begegnet der enormen Herausforderung entschlossen. Das oberste Ziel ist der Schutz der Bevölkerung. Im Kampf gegen Covid-19 hat der Ministerrat ein großes Medizin-Paket beschlossen. Ziel ist es, mehr Behandlungskapazitäten für COVID-19-Patienten zu bekommen. Diese Kapazitäten können bei einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus notwendig werden. Für die Krankenhäuser, die ihre Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten konzentrieren und zeitweise Einnahmeausfälle erleiden, wird ein Schutzschirm gespannt. Die Bayerische Staatsregierung hat ihre Handlungen mit Ärzten, Virologen und Experten abgestimmt. Es gilt das Primat der Medizin. Folgende Maßnahmen werden unter anderem umgehend vorangebracht:

  • Zur Eindämmung der Coronapandemie in Bayern werden die bayerischen Gesundheitsämter kurzfristig um 400 Mitarbeiter verstärkt. Alle Ressorts werden gebeten, in der Sitzung des Katastrophenstabs am 17. März 2020 Abordnungen in Relation zu ihrer Größe zu benennen.
  • Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden angewiesen, soweit medizinisch vertretbar bis auf Weiteres alle planbaren Eingriffe bzw. Behandlungen abzusagen bzw. zu beenden, um möglichst umfangreiche Kapazitäten für die Versorgung von COVID-19 Patienten freizumachen. Ausgenommen sind lediglich Krankenhäuser, die ausschließlich ein psychiatrisches Versorgungsangebot vorhalten. Mit „Krankenhäusern“ werden die Uniklinika, die in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommenen Krankenhäuser sowie alle Krankenhäuser, die (nur) einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen haben, erfasst, ganz egal, mit welchen Fachrichtungen sie betrieben werden. Einzelheiten dazu werden in der Allgemeinverfügung zur Umsetzung geregelt.
  • Um bereits kurzfristig auftretende Materialengpässe bei Ärzten, Gesundheitsämtern und Kliniken zu bekämpfen, werden alle Möglichkeiten zur Beschaffung von notwendigem Material ausgeschöpft. Besonders notwendig ist jetzt die unverzügliche Bereitstellung von ausreichend Beatmungsgeräten. Das Gesundheitsministerium wird umgehend eine Allgemeinverfügung für eine Meldepflicht für Beatmungsgeräte in den Praxen der niedergelassenen Ärzte erlassen.
  • Die Staatsregierung bekräftigt die herausragende Bedeutung der Bayerischen Universitätsklinika als Krankenhäuser der höchsten Versorgungsstufe bei der Bekämpfung des Coronavirus. Es gilt der Grundsatz des absoluten Vorrangs der Krankenversorgung gegenüber Forschung und Lehre. Alle Personalkräfte, die für die Krankenversorgung eingesetzt werden können, sollen diese Aufgabe übernehmen. Es werden folgende konkrete Maßnahmen ergriffen.
    a. Die Testkapazitäten der Universitätsklinika sollen erheblich hochgefahren werden. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt zudem die Einrichtung einer „Drive-through-Teststation“ in der Georgenstraße durch das Tropeninstitut der Ludwig-Maximilians-Universität München.
    b. Die Zahl der Intensivbetten der Universitätsklinika soll erheblich ausgeweitet werden; gleichzeitig werden nicht notwendige Operationen verschoben, um weitere Kapazitäten zu erhalten.
    c. Der Einsatz von Medizinstudierenden soll erheblich ausgeweitet werden. Ihr Einsatz an den Universitätsklinika soll weiter verstärkt werden; zudem sollen sie zukünftig im gesamten Gesundheitsweisen, auch an Plankrankenhäusern und Gesundheitsämtern tätig werden.

 

3. Bayerischer Schutzschirm in Höhe von 10 Mrd. Euro
Zur Eindämmung des Virus und zur Abfederung der vom Coronavirus verursachten Folgen errichtet der Freistaat Bayern einen Bayerischen Schutzschirm in Höhe von 10 Mrd. Euro, der über die Aufnahme von Krediten finanziert werden soll. Staatsminister Füracker wurde beauftragt, die dazu vorgelegten Entwürfe einer 2. Nachschubliste zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 und einer 2. Nachschubliste zum Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zu den parlamentarischen Beratungen des Nachtragshaushalts 2019/2020 zuzuleiten.

 

4. Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen
Der Ministerrat hat ein Schutzschild für die Bayerische Wirtschaft beschlossen, das aus folgenden Elementen besteht:

  • Die Staatsregierung wird den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank auf 500 Mio. Euro erhöhen. Mit dieser Erhöhung des Bürgschaftsrahmens durch den Freistaat kann die LfA Förderbank zusammen mit den Hausbanken mehr Kredite zur Liquiditätssicherung bereitstellen. Auch die Bürgschaftsbank Bayern wird gestärkt, um ihre mittelständischen Kunden noch besser unterstützen zu können. Der Freistaat übernimmt einen größeren Haftungsanteil und entlastet dadurch das Risiko der Hausbanken: Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und die Haftungsfreistellung im Universalkredit werden auf jeweils 80 Prozent großzügig angehoben, das Antragsverfahren erheblich beschleunigt. All dies soll es den Hausbanken ermöglichen, ihre mittelständischen Kunden verantwortungsvoll durch die Krise zu begleiten. Damit stellt Bayern neben der KfW des Bundes eine eigenständige Schutzmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen bereit.
  • Soforthilfe Corona: Gerade kleine Betriebe aus stark betroffenen Branchen benötigen zusätzliche Unterstützung. Ihnen greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen.
  • Zum Schutz insbesondere größerer Mittelständler legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf. Jeder Krisentag zehrt die Eigenkapitalpolster der Unternehmen auf. Deshalb drohen vermehrte Insolvenzen. Liquiditätshilfen greifen in solchen Fällen zu kurz. Der Bayernfonds soll hier eine Alternative bieten, um sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen beteiligen zu können.

 

5. Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt auch die Betriebe in Bayern vor Herausforderungen. Um kurzfristige Personal- und Produktionsengpässe auszugleichen, sollen sie vorübergehend Flexibilität bei den Arbeitszeitregeln erhalten. Damit ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs auch in herausfordernder Zeit sichergestellt. Berücksichtigt wird dabei der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die Ausnahmen sollen längere Arbeitszeit-Korridore an Werktagen, die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und eine vorübergehende Verkürzung der Ruhezeiten und Ruhepausen ermöglichen, im Einklang mit den Beschäftigten. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird hierzu die Regierungen zum gleichlautenden Erlass von Allgemeinverfügungen anweisen.

 

6. Schulschließungen
Durch die vorübergehenden Schulschließungen soll möglichst keinem Schüler ein Nachteil entstehen. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird weiterhin mit Nachdruck Lösungen für offene Fragen insbesondere im Kontext von Abschlussprüfungen, Einschreibungen, Übertritt, Erster und Zweiter Staatsprüfung für das Lehramt zu entwickeln.

 

7. Beschränkungen von Kontakten im öffentlichen Bereich
Die Staatsregierung begrüßt die Empfehlung des Kabinettsausschusses der Bundesregierung vom 16. März 2020 zur Corona-Epidemie an die Länder zum einheitlichen Vorgehen für eine weitere Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich. Die Empfehlungen decken sich mit den Maßnahmen der Staatsregierung, die Herr Ministerpräsident für Bayern am 16. März 2020 verkündet hat. Die Staatsregierung wird zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen folgende zusätzliche Regelungen erlassen:

  • Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.
  • Besuche durch Menschen mit Atemwegsinfektionen und durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden generell untersagt.
  • Für Hochschulen wird ein generelles Betretungsverbot angeordnet für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten nach der RKI-Klassifizierung aufgehalten haben.
  • Es wird klargestellt, dass das allgemeine Veranstaltungsverbot ausdrücklich auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt.
  • Reisebusreisen werden verboten.
  • Es wird ferner klargestellt, dass auch Wettannahmestellen zu den Freizeiteinrichtungen gehören, deren Betrieb zu schließen ist.
  • Klargestellt wird auch, dass die bereits getroffenen Regeln für Gaststätten ausdrücklich auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien gelten. (z. B. Biergärten, Terrassen)
  • In öffentlichen Parks und Grünanlagen werden Schilder aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.
  • In der Allgemeinverfügung wird auch geregelt, dass in Dienstleistungsbetrieben ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden muss und sich auch bei Einhaltung dieses Abstands nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten dürfen.

 

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Statement des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 17.3.2020 zur Bewältigung der Corona-Krise:

Ausrufung des Katastrophenfalls für ganz Bayern am 16.03.2020

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 16.03.2020 der Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurden in Folge dessen eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

  • Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

 

  • Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

 

  • Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

 

  • Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

 

  • Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
    • an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
    • an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr
    • dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020

 

Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung:

16.03.2020: Aufzeichnung der Pressekonferenz

 

Aktuelle Pressemitteilungen der Bayerischen Staatskanzlei:

16.3.2020: Bayern ruft den Katastrophenfall aus

 

Informationen des bayerischen Gesundheitsministeriums:

Aktuelle Informationen über die Situation in Bayern und über aktue