Welche Rolle spielt der Bayerische Landtag?
Während die Staatsregierung und ihre Ministerien politische Vorhaben entwickeln und umsetzen, übernimmt der Bayerische Landtag als Parlament eine andere Rolle. Hier werden Gesetze beraten und beschlossen, Haushaltsentscheidungen getroffen und die Arbeit der Staatsregierung parlamentarisch begleitet und kontrolliert. Auch Anträge, Petitionen und politische Initiativen können tourismusrelevante Themen aufgreifen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Als einer der ständigen Fachausschüsse des Landtags behandelt er Anträge und Gesetzentwürfe aus seinen Fachbereichen und begleitet die Arbeit des zuständigen Staatsministeriums.
Um zusätzliche Expertise einzubeziehen, kann der Ausschuss beispielsweise Sachverständige anhören und Fachgespräche durchführen. Dadurch können auch Perspektiven aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Praxis in die parlamentarische Arbeit einfließen.
Und was machen die Fraktionen?
Auch innerhalb der Fraktionen des Bayerischen Landtags werden tourismuspolitische Positionen entwickelt. Fachpolitische Arbeitskreise oder Arbeitsgruppen befassen sich mit aktuellen Fragestellungen, führen Gespräche mit Akteuren aus der Branche und bereiten politische Initiativen und Positionen ihrer jeweiligen Fraktion vor.
Ein Beispiel ist die Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion. Sie beschäftigt sich mit tourismuspolitischen Themen und steht dazu unter anderem im Austausch mit Verbänden, Wissenschaft und Akteuren aus der touristischen Praxis.
Solche Arbeitsgruppen sind keine staatlichen Institutionen oder offiziellen Gremien des Landtags, sondern Teil der jeweiligen Fraktion. Wie die fachpolitische Arbeit organisiert ist, unterscheidet sich von Fraktion zu Fraktion.
Wie bringt sich die Tourismusbranche in die Politik ein?
Politische Entscheidungen entstehen nicht losgelöst von der Praxis. Verbände, Kommunen, Tourismusorganisationen, Unternehmen, Wissenschaft und weitere Akteure bringen ihre Erfahrungen, Interessen und fachliche Expertise in den politischen Dialog ein.
Eine besondere Rolle bei der politischen Interessenvertretung des öffentlichen Tourismus in Bayern übernimmt der Bayerische Tourismusverband (BayTV). Er bündelt Anliegen seiner Mitglieder, positioniert sich zu tourismuspolitischen Fragestellungen und bringt diese gegenüber Politik und Verwaltung ein.
Daneben vertreten Fach- und Branchenverbände die Perspektiven ihrer jeweiligen Mitglieder – beispielsweise aus Hotellerie und Gastronomie, Heilbädern und Kurorten, Campingwirtschaft oder anderen touristischen Bereichen.
Auch Tourismusorganisationen wie die Bayern Tourismus Marketing GmbH (BayTM) stehen im regelmäßigen fachlichen Austausch mit Politik und Verwaltung. Ihre Rolle unterscheidet sich jedoch von der politischen Interessenvertretung: Als Landestourismusorganisation übernimmt die BayTM insbesondere das Tourismusmarketing für das Reiseland Bayern sowie übergreifende Aufgaben und Projekte für die bayerische Tourismusbranche.
Mehr zu den unterschiedlichen Tourismusorganisationen und Verbänden erfahrt ihr im Artikel „Wer macht eigentlich Tourismus in Bayern?“
Welche Rolle spielt der Bund?
Nicht alle Rahmenbedingungen für den Tourismus können die Bundesländer selbst bestimmen. Viele für die Branche relevante Regelungen entstehen auf Bundesebene – beispielsweise in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Verkehrs- oder Steuerpolitik.
Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) federführend für die Tourismuspolitik zuständig. Es gestaltet die tourismuspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene und koordiniert ressortübergreifende Prozesse.
Dazu gehört auch die Nationale Tourismusstrategie, die 2026 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Sie setzt sich unter anderem mit der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Bürokratieabbau, Mobilität, Digitalisierung und der Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften auseinander.
Gleichzeitig liegt ein wesentlicher Teil der konkreten Tourismusentwicklung bei den Ländern. Bayern setzt daher eigene tourismuspolitische Schwerpunkte und gestaltet Strategien und Maßnahmen für den Freistaat.
Tourismuspolitik im Deutschen Bundestag
Auch der Deutsche Bundestag befasst sich mit tourismuspolitischen Fragestellungen. Eine besondere Rolle übernimmt der Ausschuss für Tourismus als zuständiges Fachgremium des Bundestags.
Da Tourismus zahlreiche Politikbereiche berührt, beschäftigt sich der Ausschuss mit einem breiten Themenspektrum. Er berät tourismuspolitische Vorhaben und Anträge und kann im parlamentarischen Prozess auch Sachverständige sowie Vertreterinnen und Vertreter der Branche einbeziehen.
Damit zeigt sich auf Bundesebene ein ähnliches Prinzip wie in Bayern: Tourismuspolitik entsteht im Zusammenspiel von Regierung und Parlament und steht zugleich im Austausch mit der Branche.
Wie greifen die Ebenen zusammen?
Tourismuspolitik verteilt sich auf verschiedene staatliche Ebenen – und nicht jede Ebene kann über dieselben Fragen entscheiden. Der Bund gestaltet viele übergeordnete rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Der Freistaat Bayern setzt eigene tourismuspolitische Schwerpunkte und gestaltet die Rahmenbedingungen innerhalb seiner Zuständigkeiten. Städte und Gemeinden wiederum treffen Entscheidungen, die den Tourismus unmittelbar vor Ort beeinflussen – etwa bei Infrastruktur, Mobilität, Flächennutzung oder der Entwicklung öffentlicher Angebote.
Hinzu kommen Parlamente, Fraktionen, Verbände, Tourismusorganisationen, Unternehmen und Wissenschaft, die politische Prozesse auf unterschiedliche Weise begleiten und ihre Perspektiven einbringen.
Eine klare Hierarchie gibt es dabei nicht. Vielmehr greifen Zuständigkeiten ineinander und viele tourismuspolitische Fragestellungen lassen sich nur gemeinsam bearbeiten.
Tourismuspolitik schafft damit den Rahmen, in dem sich Tourismus entwickeln kann. Wie dieser Rahmen konkret ausgestaltet wird, ist das Ergebnis des Zusammenspiels verschiedener politischer Ebenen, Ressorts und Akteure.
