Wer bezahlt den Tourismus?

Wer bezahlt den Tourismus? Freiwillige vs. Pflichtaufgaben

Tourismus gehört für Kommunen in Deutschland grundsätzlich zu den freiwilligen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Städte und Gemeinden können also touristische Infrastruktur, Angebote oder Marketingmaßnahmen entwickeln und finanzieren – sie sind dazu jedoch rechtlich nicht verpflichtet. Grundlage dafür ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz.

Beispiele sind:

• touristische Beschilderung und Besucherinformation
• Wander- und Radwegenetze
• Tourist-Informationen oder Aussichtspunkte
• Veranstaltungen und touristisches Marketing

Davon zu unterscheiden sind Pflichtaufgaben, die Kommunen unabhängig vom Tourismus erfüllen müssen, etwa die Unterhaltung von Straßen, Abfallentsorgung oder andere Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge.

Wie stark sich eine Kommune im Tourismus engagiert, entscheiden Prioritäten und finanzielle Möglichkeiten vor Ort. Entsprechende Maßnahmen werden meist aus dem kommunalen Haushalt finanziert; ergänzend können Förderprogramme oder touristische Abgaben eine Rolle spielen.

Förderprogramme im Überblick

Tourismusprojekte können auf verschiedenen Ebenen – kommunal, regional, landesweit, bundesweit und europäisch – Zuschüsse und Fördermittel erhalten. Der Förderwegweiser Tourismus weist aktuell über 500 Förderoptionen aus, die für touristische Betriebe, Destinationen und Kommunen relevant sind. Wir stellen einige Förderprogramme beispielhaft vor.

Förderprogramme für Infrastruktur und Ausstattung

RÖFE (Richtlinie zur Förderung touristischer Infrastruktur):
Mit diesem Programm fördert der Freistaat Bayern die Errichtung, Erweiterung, Modernisierung oder Generalinstandsetzung öffentlicher touristischer Infrastruktur. Förderfähige Ausgaben beginnen in der Regel ab 100.000 Euro, barrierefreie Maßnahmen können bereits ab 10.000 Euro gefördert werden. Der Ausgangsfördersatz beträgt etwa 35 %.

• Praxisbeispiel:
  Ein Landkreis plant die barrierefreie Umgestaltung eines beliebten Wanderparkplatzes mit Infotafel, WC-Anlage und Sitzgelegenheiten. Die Maßnahme wird über RÖFE mit rund 35 % der Investitionskosten gefördert.

Regionen, Nachhaltigkeit, Digitales

Förderprogramme unterstützen auch Projekte zu Nachhaltigkeit, Digitalisierung oder Besucherlenkung. Viele Programme lassen sich über den Förderwegweiser Tourismus recherchieren – etwa LEADER- oder ILE-Projekte im ländlichen Raum oder EU-Förderungen für Innovation und digitale Entwicklung.

LEADER und ILE: Förderprogramme für ländliche Regionen

LEADER (Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale) ist ein europäisches Förderinstrument zur Entwicklung ländlicher Regionen. Es unterstützt Projekte, die von lokalen Aktionsgruppen (LAGs) gemeinsam mit Gemeinden und regionalen Akteuren umgesetzt werden – häufig mit Bezug zum Tourismus.

• Praxisbeispiel:
  Eine lokale Aktionsgruppe entwickelt gemeinsam mit Gemeinden, Heimatvereinen und Kulturschaffenden einen Kulturwanderweg mit interaktiven Stationen zur regionalen Geschichte. LEADER kann dabei bis zu 60 % der förderfähigen Ausgaben übernehmen.

ILE-Programme (Integrierte Ländliche Entwicklung) fördern ebenfalls die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen innerhalb einer Region. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung von Projekten etwa in den Bereichen Infrastruktur, Naturerlebnis oder Freizeit.

• Praxisbeispiel:
  Eine ILE-Region entwickelt ein interkommunales Konzept zur Besucherlenkung in einem Naherholungsgebiet. Ziel ist die Entzerrung von Nutzungsdruck, der Schutz sensibler Bereiche und eine höhere Aufenthaltsqualität. Die Erstellung solcher Entwicklungskonzepte kann mit Zuschüssen von bis zu 75 % gefördert werden.

Tourismusabgabe, Kurbeitrag, PPP – einfach erklärt

Neben öffentlichen Fördermitteln können Gemeinden Einnahmen erzielen, die direkt mit touristischer Nutzung verbunden sind. In Bayern bildet dafür vor allem das Bayerische Kommunalabgabengesetz (KAG) die rechtliche Grundlage. Es erlaubt Gemeinden, bestimmte Abgaben zu erheben, wenn sie dies in einer kommunalen Satzung festlegen.

Solche Abgaben dienen dazu, Kosten für touristische Infrastruktur und Angebote teilweise zu refinanzieren, etwa für Gästeinformation, Wegeunterhalt oder touristisches Marketing.

Grundsätzlich lassen sich zwei Formen unterscheiden:

• Kurbeitrag für Gäste
• Fremdenverkehrs- bzw. Tourismusbeitrag für Unternehmen

Ergänzend  gewinnen so genannte Public-Private-Partnerships an Bedeutung. Hierbei handelt es sich um Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Partnern.

Kurbeitrag und Kurtaxe

In staatlich anerkannten Kur-, Luftkur- und Erholungsorten können Gemeinden einen Kurbeitrag erheben. Beitragspflichtig sind in der Regel Gäste, die sich zu Erholungs- oder Kurzwecken im Ort aufhalten. Grundlage ist eine kommunale Kurbeitragssatzung, in der Beitragshöhe, Erhebung und mögliche Befreiungen geregelt sind.

Die Einnahmen werden verwendet, um touristische und kurortbezogene Einrichtungen zu finanzieren, etwa Kurparks, Wanderwege oder Veranstaltungsangebote.

In den Bayerischen Staatsbädern wird zusätzlich auf Grundlage spezieller Kurtaxordnungen eine Kurtaxe erhoben.

Fremdenverkehrs- bzw. Tourismusbeitrag

Neben dem Kurbeitrag können Gemeinden auch einen Fremdenverkehrs- oder Tourismusbeitrag erheben. Dieser richtet sich nicht an Gäste, sondern an Unternehmen, die wirtschaftlich vom Tourismus profitieren, etwa Beherbergungsbetriebe, Gastronomie oder Einzelhandel.

Voraussetzung ist eine kommunale Satzung auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes. Zudem darf ein solcher Beitrag nur in Gemeinden erhoben werden, in denen der Tourismus eine erhebliche wirtschaftliche Rolle spielt. In Bayern gilt dies in der Regel dann, wenn die jährlichen Gästeübernachtungen das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigen.

Die Einnahmen können genutzt werden, um touristische Infrastruktur, Marketingmaßnahmen oder touristische Dienstleistungen zu finanzieren.

Public-Private-Partnership (PPP)

Neben Abgaben und Fördermitteln können touristische Projekte auch über Public-Private-Partnerships (PPP) umgesetzt werden. Dabei arbeiten öffentliche Akteure – etwa Kommunen oder Destinationen – mit privaten Unternehmen oder Investoren zusammen.

Solche Kooperationen können Investitionen ermöglichen, Risiken teilen und Projekte schneller umsetzen. Voraussetzung sind klare vertragliche Regelungen zu Finanzierung, Betrieb und langfristiger Verantwortung.

Die Zusammenarbeit kann beispielsweise im Rahmen von Marketing-Verbünden stattfinden, wie etwa bei der Tourismus Initiative München (TIM) e.V. In diesem Zusammenschluss engagieren sich unter anderem touristische Leistungsträger wie die BMW Welt, der Flughafen München, der Olympiapark, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe, Vertreter des Einzelhandels und Unternehmen aus der Kongress- und Kulturwirtschaft. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die touristische Vermarktung Münchens aktiv mitzugestalten.